China,USA,Argentinien mit Erfolgen und wir kacken ab ?!
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Argentinien unter Milei, China unter Xi, USA unter Trump. Wir sollten jede Aktion, jede konkrete Maßnahme sachlich genau auf Erfolg und Mißerfolg prüfen. Und wenn sie mit ungewöhnlichen Maßnahmen Erfolg haben sollten, sollte man sich das abschauen und übernehmen. Was nicht geht, einfach alles reflexhaft sofort in Grund und Boden zu kritisieren, um das "Der Typ ist untragbar" Narrativ zu bedienen.
Argentiniens Präsident Javier Milei wird von seiner politischen Ausrichtung und seinem Gehabe mit Donald Trump und dem politischen Elon Musk verglichen. Chefvolkswirt bei Metzler Asset Management in Frankfurt am Main Edgar Walk im Interview mit dem SPIEGEL über Milei. Walk erklärt, dass Argentinien 2024 mit einer Staatsverschuldung von etwa 85% des BIP und einer Inflation von geschätzt 236% vor der Hyperinflation stand. Milei stoppte diesen Abwärtstrend mit drastischer Sparpolitik: Er fror den Staatsausgaben-Haushalt nominell auf 2023er Niveau ein, was bei ansteigender Inflation reale Einsparungen brachte. So explodierten die Steuereinnahmen, da nominelle Ausgaben stabil blieben, die Inflation aber teilweise die Einnahmen pushte. Ergebnis: 2024 erstmals ein Haushaltsüberschuss nach Jahren hoher Defizite. Milei strich die Ministerien von 18 auf 8, entließ 37.000 Beamte und beseitigte viele staatliche Regulierungshürden, etwa auf dem Wohnungsmarkt durch Aufhebung der Mietpreisbremse. Die Folge: mehr Wohnungsangebot und sinkende reale Mieten trotz steigender Nominallöhne. Diese lagen während der Inflation stark im Plus, was im Zusammenspiel mit der sinkenden Inflation die Armutsquote drastisch von 54% auf unter 30% senkte. Die Arbeitslosigkeit ging nur leicht von 7,2% auf 7,1% zurück, ein stabiler Wert angesichts der brutalen Anpassungen.
Die starke Peso-Abwertung um etwa 10% seit Mai 2024 kurbelte die Exporte an, besonders von Energie (Frackinggas) und Agrarprodukten, die um 20% stiegen, während Importe nur um 10% sanken. Das verbesserte Leistungsbilanzsaldo milderte die negativen Effekte der Sparmaßnahmen ab und verhinderte eine Rezession. Walk warnt, dass Mileis Reformen juristisch wackelig sind, der Präsident meist per Dekret regiert und die demokratische Absicherung fehlt. Wichtig für den Erfolg bleibe die weitere Peso-Abwertung, damit argentinische Produkte im Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig müsse Milei die Inflation weiter drücken, da eine real aufgewertete Währung Argentinien schaden würde. Hier hilft ein 20-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF, der das Vertrauen in den Peso stärkt.
Zu den USA und Trump: Jahrzehnte ging man davon aus, dass China mit steigendem Wohlstand und Entwicklung seiner Wirtschaft, weniger autoritär, etwas "demokratischer", ein freier Markt werden würde. Unter XI ist genau das aber nicht eingetreten, eher das Gegenteil. Was nun in den USA geschehen ist: Die Bevölkerung hat Trump gewählt, der immer autoritärer auftritt und zum Staatskapitalisten mutiert. Bewusst oder unbewusst hat die Bevölkerung einen Stil a la China gewählt. Irgendwas müssen die Chinesen ja richtig machen. Sie haben hunderte Millionen Menschen innerhalb von 1-2 Jahrzehnten aus der Armut geholt, die Stundenlöhne steigen seit Jahren, China besetzt immer mehr Schlüsselindustrien, walzt die Konkurrenz platt und die Millionenmetropolen Shanghai oder Shenzhen sehen wie futuristische Mega-Cities aus. Ja, man muss am überbordenden Staatsapparat sparen. Radikal. Und ja, der Staat muss so wie in China, wichtige Technologien, Schlüsselindustrien identifizieren und massiv fördern. Und zwar nicht via Staatsunternehmen, wie die Deutsche Bahn! Europa ist militärisch und digital derzeit ohne die USA nicht überlebensfähig, das muss sich ändern. Ich verlange von der neuen Bundesregierung, dass sie das in der laufenden Legislaturperiode anpackt. Nicht einfach nur verwalten, sondern machen und Dinge ganz konkret anschieben. Einfach nur Verwalten reicht nicht, um auf dieser Welt zu bestehen.
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https://www.reuters.com/world/americas/soccer-diehards-team-up-with-argentine-retirees-protest-pension-reform-2025-03-12/
https://www.theguardian.com/world/2025/mar/13/argentina-pensioner-protest-police-violence