China schwört Vergeltung

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - Die US-Regierung gab China -Stand Mittwoch - drei Tage Zeit, um das Konsulat der Volksrepublik in Houston zu schließen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, reagierte erbost. China plane, „mit entschlossenen Gegenmaßnahmen zu antworten", falls die Trump-Administration „diese falsche Entscheidung nicht widerrufe", sagte Wang Wenbin. „China verurteilt auf das Schärfste einen solch ungeheuerlichen und ungerechtfertigten Schritt, der die Beziehungen zwischen China und den USA sabotieren wird“, sagte Wang. „Wir fordern die USA nachdrücklich auf, ihren Ausbruch unverzüglich zurückzuziehen

Das Außenministerium in Washington teilte mit, es ordne die Schließung des Konsulats an, „um geistiges Eigentum der USA und die privaten Informationen der Amerikaner zu schützen", ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Mindestens zwei chinesische Staatsbürger wurden in den letzten Jahren in Houston wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen der Energieindustrie verurteilt. Das Konsulat in Houston ist neben der Botschaft in Washington eines von fünf Vertretungen Chinas in den USA.

Auf die Frage nach den Gründen für die Schließung des Konsulats antwortete US-Außenminister Mike Pompeo mit allgemeinen Bemerkungen über Chinas Vorgehen im Bereich des geistigen Eigentums. Er betonte auch, dass dies "Hunderttausende Arbeitsplätze koste“. „Wir stellen klare Erwartungen daran, wie sich die Kommunistische Partei Chinas verhalten wird, und wenn sie es nicht tut, werden wir Maßnahmen zum Schutz des amerikanischen Volkes ergreifen", sagte er bei einem Briefing am Mittwoch in Dänemark, wo er mit dem dortigen Außenminister zusammentraf.

Laut Fachleuten ist der Schritt bedenklich. Die Schließung eines Konsulats mit einer Vorankündigungsfrist von 72 Stunden sollte nur das Ergebnis größerer Verstöße dieses Landes sein und signalisiert daher einen Grad an diplomatischem Groll, der recht intensiv ist, sagte eine Expertin der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Solche Vorfälle sind sehr selten - sie kommen oft vor, wenn die Beziehungen zwischen zwei Ländern wirklich, wirklich negativ sind", sagte Li Mingjiang, Professor an der S. Rajaratnam School of International Studies der Technischen Universität Nanyang zu Bloomberg. „Wenn China wirklich hart zurückschlagen will, könnte es das US-Konsulat in Hongkong ins Visier nehmen.

Es wird in der Tat nun erwartet, dass China ähnliche Maßnahmen gegen ein US-Konsulat ergreift. Neben der US-Botschaft in Peking könnte China auch Konsulate in den Städten Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan ins Visier nehmen. Die Schließung des Konsulats in Hongkong würde nicht nur den Einfluss Washingtons in der ehemaligen britischen Kolonie einschränken, wo regierungsnahe chinesische Offizielle die USA beschuldigt haben, heimlich Demokratieaktivisten zu unterstützen, sondern auch die konsularischen Dienstleistungen für Tausende von Amerikanern, die dort leben, einschränken.

Die USA haben sich mit China über viele Themen zuletzt gezankt, vom Handel und 5G-Netzen bis hin zu territorialen Streitigkeiten und Fragen der Verantwortung für die Pandemie. Am Dienstag beschuldigte das US-Justizministerium zwei chinesische Hacker, für Peking gearbeitet zu haben, um Terabytes an Daten von westlichen Unternehmen in 11 Ländern abzuziehen.