China schickt "Warnung" an die USA

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - China hat am Mittwoch vier ballistische Mittelstreckenraketen in das Südchinesische Meer geschossen. Die Raketen landeten in in einem Gebiet zwischen der Insel Hainan und den Paracel-Inseln, sagte ein US-Millitärangehöriger. Zuvor hatte Peking den Überflug eines US-Spionageflugzeugs als "schwere Provokation" bezeichnet.

Der Zwischenfall mit dem US-Spionageflugzeug, die Raketenabschüsse und die US-Strafmaßnahmen sind eine neue Eskalation in den angespannten Beziehungen zwischen den Supermächten. Laut der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post“ war von einer "Warnung an die USA" die Rede. Ein US-Militärangehöriger versuchte am Donnerstag zu beschwichtigen. „Solange sie es in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Normen tun, haben sie jedes Recht dazu", sagte Scott D. Conn, ein Vizeadmiral der US-Marine, zu Journalisten am Donnerstag mit Blick auf die Raketentests der Chinesen. Die USA seien aber imstande, auf jegliche Bedrohungen in der Region zu reagieren. Dennoch sei es möglich, dass alle Militäreinheiten denselben Wasserraum nutzten.

US-Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete in einer Rede vor dem Asien-Pazifik-Zentrum für Sicherheitsstudien in Hawaii den Indopazifikraum als „Epizentrum des Großmachtwettbewerbs mit China". Esper warf Peking vor, sich nicht an das Völkerrecht zu halten und die Lage im Südchinesischen Meer militarisieren zu wollen. Die Volksbefreiungsarmee „verfolgt einen aggressiven Modernisierungsplan, um bis zur Mitte des Jahrhunderts ein Militär von Weltklasse zu erreichen", sagte Esper. „Dies wird zweifellos provozierendes Verhalten im Süd- und Ostchinesischen Meer und überall dort, wo die chinesische Regierung ihre Interessen als kritisch einstuft, fördern".

Die Raketenabschüsse folgten auf Kritik Pekings, dass ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug in eine Flugverbotszone für Schießübungen der chinesischen Streitkräfte eingedrungen sei. Das U2-Flugzeug der USA habe die regulären Manöver „schwer gestört, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Dies sei eine schwere Provokation. Der Flug in großer Höhe habe gegen den Verhaltenscode zwischen den USA und China und gegen internationale Praxis verstoßen. „Es kann leicht zu Missverständnissen und Fehleinschätzungen führen - und sogar Unfälle zu Lande oder zur See auslösen", sagte der Sprecher. Die USA sollten sofort „solche provokativen Aktionen stoppen“.

Der Zwischenfall ereignete sich demnach im nördlichen Kommandobereich der Volksbefreiungsarmee, der an Russland, Nordkorea und die Mongolei grenzt. China hält gerade Manöver sowohl im Nordosten als auch im Südchinesischen Meer ab, indem auch häufig US-Marineschiffe kreuzen, um für die Freiheit der Navigation auf den Weltmeeren einzutreten.

Unabhängig davon kündigten die USA am Mittwoch Handels- und Visabeschränkungen für 24 chinesische Unternehmen an. Grund: Diese hätten Peking bei der „Rückforderung und Militarisierung umstrittener Außenposten“ in dem umstrittenen Seegebiet unterstützt, so eine Erklärung des US-Handelsministeriums. Zu den bekannteren Unternehmen, die die US-Maßnahme betrifft, zählen Tochtergesellschaften der Baufirma China Communications Construction Co., die Projekte im Rahmen der "Belt and Road“-Initiative ausführen. China hat im Südchinesischen Meer an mehreren Riffen Land aufgeschüttet und Militärinstallationen gebaut.

China bezeichnete die Sanktionen am Donnerstag als „grobe Einmischung" in seine inneren Angelegenheiten. Man werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen und Einzelpersonen zu schützen“, hieß es aus Peking. „Chinas Bauprojekte im Südchinesischen Meer liegen vollständig in seiner Souveränität und haben nichts mit Militarisierung zu tun", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, in Peking. „Chinesische Unternehmen und Einzelpersonen, die sich an Chinas Inlandsbau beteiligen, sind legal. Es ist für die USA völlig unvernünftig, Sanktionen gegen sie zu verhängen“.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, seit 2013 habe die Kommunistische Partei staatliche Unternehmen benutzt, um ihre Gebietsansprüche voranzutreiben, „wodurch die Region destabilisiert, die souveränen Rechte der Nachbarn mit Füßen getreten und unermessliche Umweltzerstörungen verursacht wurden". Derweil hat Vietnam China diese Woche aufgefordert, seine Bohrungen in der Nähe der Paracel-Inseln zu stoppen, da dies die Souveränität des Landes verletze.