China: Neue Zolldrohung Trumps kommt zur Unzeit

Washington (Godmode-Trader.de) - US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf China. Trump habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Erhöhung der geplanten Zölle von 10 auf 25 Prozent zu prüfen, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. In dem Fall geht es um die geplanten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. US-Dollar, die Anfang September in Kraft treten sollen.

Zuvor hatte die US-Regierung bereits Zölle auf chinesische Importgüter in Höhe von 34 Mrd. Dollar erhoben und will nun weitere Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar mit der Strafgebühr belegen. Auch hierfür sind zusätzliche Abgaben von 25 Prozent geplant. „Wir haben sehr deutlich gesagt, welche konkreten Änderungen China vornehmen sollte“, erklärte Lighthizer am Mittwoch. Bedauerlicherweise habe die chinesische Regierung ihr Verhalten aber nicht geändert, sondern mit Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Unternehmen, Arbeiter und Landwirte reagiert.

Trump hatte im Juni angekündigt, neben den bereits in Kraft getretenen Strafzöllen in ein paar Wochen weitere Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zu verteuern, sollte Peking nicht nachgeben und das Handelsbilanzdefizit mit den USA um fast die Hälfte senken. Damals war von einem zusätzlichen Zollsatz von 10 Prozent die Rede, diesen will Trump nun offenbar auf 25 Prozent steigern.

Aus Peking kam eine erwartbare, fast schon hilflos klingende Reaktion. Der „Druck und die Erpressung“ Amerikas werde nicht funktionieren, China werde die Strafzölle mit Zöllen auf amerikanische Waren im gleichen Wert vergelten, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor Journalisten in Peking. Dennoch setze man weiter auf „Dialog“ mit den Amerikanern.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Vertreter von Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He Gespräche über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen führten. Eine schnelle Lösung bzw. Einigung in dem Handelskonflikt ist dennoch nicht in Sicht. Daran glaubt auch in Pekings Führungszirkel niemand mehr.

Der Konflikt trifft China in einer ungünstigen Zeit, da die Wirtschaft allmählich zu schwächeln beginnt. Die politische Führung in Peking denkt angesichts des eskalierenden Handelsstreits bereits über Konjunkturhilfen nach. Nach einer Sitzung des Politbüros am Mittwoch hieß es, man wolle mit einer „proaktiven Haushaltspolitik und vorsichtigen Geldpolitik“ die Wirtschaft auf einem gesunden und stabilen Kurs halten. Die chinesische Wirtschaft sei mit einigen neuen Herausforderungen konfrontiert und das externe Umfeld hat sich merklich geändert. Die Haushaltspolitik sollte eine größere Rolle" spielen, um die heimische Nachfrage zu stärken und strukturelle Anpassungen vorzunehmen.

Dass die Lage im Reich der Mitte angespannt ist, zeigt auch der Aufsatz des bekannten Rechtsprofessors der Pekinger Universität Tsinghua, Xu Zhangrun. Dieser griff den „autoritären Regierungsstils“ Xi Jinpings frontal an, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Die Partei habe mit dem seit dem Tode Maos geltenden Prinzip „gebrochen“, sich auf die Entwicklung der Wirtschaft zu konzentrieren und private Eigentumsrechte und die persönliche Freiheit in einer begrenzten Art und Weise zu „respektieren und zu tolerieren“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Insbesondere aber kritisiert der Professor darin die Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit von Staatspräsident Xi Jinping, die dieser im März mit Hilfe einer Verfassungsänderung vom Nationalen Volkskongress hatte beschließen lassen.