China geriert sich als Förderer eines freien Handels

Peking (Godmode-Trader.de) - An diesem Montag tritt in Peking der Nationale Volkskongress zusammen. Ministerpräsident Li Keqiang stellte zum Auftakt der Veranstaltung seinen Regierungsbericht vor. Danach will das Riesenreich in wirtschaftlicher Hinsicht in diesem Jahr etwas kleinere Brötchen backen, um das Problem hoher Schulden und steigender Finanzrisiken in den Griff zu bekommen. Li sieht in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von „rund 6,5 Prozent“, nach 6,9 Prozent im Vorjahr.

Das Haushaltsdefizit soll mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. Auch die Gefahren durch die hohe Verschuldung der Kommunen sollen beseitigt werden. Provinzregierungen müssten die Verantwortung übernehmen, um mit ausstehenden Schulden umzugehen, sagte Premier Li. Es gebe noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren, sagte er. „Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen.“

Während die USA unter Präsident Donald Trump einem neuen Protektionismus frönen, gibt sich China offiziell konziliant und handelsfreundlich. Li versprach, die Einfuhrzölle „für Autos und einige alltägliche Konsumgüter“ zu reduzieren. Weitere Details nannte er nicht, wiederholte aber das Versprechen der chinesischen Führung, die Märkte des Landes „weiter zu öffnen“. Der chinesische Markt für das Verarbeitenden Gewerbe solle komplett geöffnet werden. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung sollen verbessert werden. „China engagiert sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und den Schutz des Freihandels“, so Li.

Die Realität sind (noch) ganz anders aus: In chinesischen Gesetzen und Regulierungen finden sich unzählige Vorzugsbehandlungen für heimische Staatsunternehmen. Ausländische und private Investoren bleiben in vielen Schlüsselbranchen (Telekommunikation) außen vor. Selbst in den Branchen, in denen auch nichtstaatliche Akteure investieren dürfen, treten diese anschließend in den Wettbewerb mit Staatsunternehmen, die allerlei staatliche angeordnete Vorzüge genießen. In Sektoren wie dem Automobilbau müssen ausländische Hersteller bis zu 60 Prozent ihres Gewinns in China abgeben, weil sie gezwungen sind, ihre Produktion im Land in Joint Ventures zu betreiben.

Sechzehn Tage soll die diesjährige Sitzung des Volkskongresses dauern, deutlich länger als üblich. Zum Ende hin steht eine Reihe wichtiger Personalveränderungen an.