CDU-Haushaltspolitiker: Schuldenschnitt für Athen ist ausgeschlossen

Berlin (BoerseGo.de) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat sich gegen einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland ausgesprochen. Ein solcher Schritt hätte seiner Ansicht nach fatale Auswirkungen auf die anderen Länder mit Rettungsprogrammen, sagte der CDU-Politiker im Interview mit „Spiegel-Online“. Er befürchte ein Nachlassen in den Reformanstrengungen auch in Irland, Spanien und Portugal sowie demnächst Zypern. Zudem verwies Barthle auf das deutsche Haushaltsrecht. „Gewährleistungen für Kredite darf der Bundestag nur übernehmen, wenn er sicher ist, dass es nicht zu Zahlungsausfällen kommt“, so der Unionspolitiker.

Ab Montagmittag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der Euro-Gruppe zu einer weiteren Krisensitzung. Auf der letzten Sitzung in der vergangenen Woche ist kein Ergebnis zustande gekommen. Athen braucht mindestens die Hilfstranche über 31,5 Milliarden aus dem zweiten Hilfsprogramm. Doch das ist nicht alles. Hinzu kommt ein weiteres Finanzloch allein bis 2014 über 13,5 Milliarden Euro, das durch die gewährte zweijährige Verlängerung der Sparauflagen entsteht.

IWF-Chefin Christine Lagarde und auch die EZB befürworten Medienberichten zufolge aber nach wie vor einen radikalen Schuldenschnitt für Athen - trotz des Widerstand aus Deutschland. Bislang ist in der Vereinbarung von EU, IWF und EZB vorgesehen, dass Athen 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Nun soll laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mittels eines harten öffentlichen Forderungsverzichts die absehbare Staatsverschuldung des Landes bis 2020 auf 70 Prozent gesenkt werden. Um diesen Schritt von IWF und EZB umzusetzen, müssten die Geberländer Griechenlands auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Die „Welt am Sonntag“ meldet, bei den Geldgebern sei ein Schuldenschnitt für das Jahr 2015 avisiert. Ein möglicher Schuldenschnitt könnte für Athen Motivation sein, bis dahin sämtliche Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das bis Ende 2014 laufe, heißt es in dem Bericht.