Causa Iran beschäftigt den Gouverneursrat der IAEA

Wien (Godmode-Trader.de) - Aus Anlass der jüngsten Verstöße Teherans gegen das internationale Atomabkommen haben sich am Nachmittag in Wien Diplomaten aus 35 Ländern zu einer Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) getroffen. Die Sondersitzung war auf Betreiben der USA anberaumt worden. IAEA-Chef Yukiya Amano informiert das Leitungsgremium über die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des Atomprogramms des Irans. Teheran hatte zuletzt höhere Uranvorräte als erlaubt vorgehalten. Auch die zulässige Obergrenze bei der Anreicherung des Urans war jüngst überschritten worden.

Aus Sicht der US-Regierung wird der Iran durch den derzeitigen Deal nicht dauerhaft am Bau einer Atombombe gehindert. Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgetreten. Der Iran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen. Forderungen nach Änderungen im Atomabkommen weist Teheran zurück. „Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht ... kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.
Auf der Sondersitzung sind keine Beschlüsse zu erwarten. Möglicherweise kommt es zu einer gemeinsamen Erklärung der noch vorhandenen Partner des Abkommens, also Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich am Dienstag zu den Entwicklungen um den Iran. „Wir setzen darauf, dass sich der Iran zurückhalten wird. Aber wir können die Augen nicht vor den Fakten verschließen: Der Iran verstößt damit, dass er begonnen hat, Uran auf mehr als 3,67 Prozent bis zu 5 Prozent anzureichern, weder gegen den Atomwaffensperrvertrag, noch gegen das Sicherheitsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation, noch gegen das Zusatzprotokoll zum Sicherheitsabkommen. Die Situation ist ziemlich paradox: Die USA sind selbst aus dem Aktionsplan ausgestiegen und zeigen mit dem Finger auf den Iran.“

Aus solchen Aussagen zu schließen, Russland stehe im Streit um das Atomprogramm fest an der Seite des Iran, wäre falsch, betont Nikita Smagin, Nahost-Experte beim Russischen Rat für internationale Angelegenheiten gegenüber dem Deutschlandradio. „Russland unterstützt die Haltung des Iran, dass man erst zum Atomabkommen zurückkehren muss und alles andere danach kommt. Aber natürlich ist Russland nicht begeistert davon, wie der Iran schrittweise aus dem Atomabkommen aussteigt. Russland begreift: Wenn das Abkommen nicht mehr gilt, kann eine neue Atommacht entstehen, und das ist nicht im Interesse Moskaus. Denn Atomwaffen sind ja einer der Vorteile, die Russland hat, gemeinsam mit wenigen anderen Staaten.“

Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi betonte am Mittwoch, dass sein Land im Atomdeal bleiben wolle, wenn die für das Land vorteilhaften wirtschaftlichen Teile des Abkommens umgesetzt würden.