Causa Griechenland: Der nächste Eurogruppen-Gipfel steht vor der Tür

Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Auf dem heutigen Treffen der 17 Euro-Finanzminister geht es erneut um dringend benötigte Hilfen für Griechenland. Äußerungen der Beteiligten in Brüssel deuten aber darauf hin, dass es zu keiner raschen Komplettlösung kommen wird. Denn innerhalb der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF herrscht jedoch über das richtige Konzept für Athen noch immer Uneinigkeit. Der IWF strebt ein neues und eher langfristiges Konzept mit einem erneuten Schuldenschnitt für das Land an.

Nach bisheriger Planung will die Eurogruppe eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freigeben. Griechenland braucht aber 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 zusätzlich. Diese Summe wird notwendig, weil Athen zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt werden soll, um seine Sparauflagen zu erfüllen. Eine weitere Hürde ist die Frage, wie Griechenlands Schulden langfristig auf ein tragfähiges Maß gesenkt werden können. Solange das nicht geklärt ist, will die Troika die weitere Tranche aus dem zweiten Hilfsprogramm nicht auszahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat derweil ein Sperrkonto ins Spiel gebracht auf das die Milliardenhilfen fließen sollen. Und die Regierung in Athen solle keine Befugnisse darüber bekommen, wo das Geld hinfließt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. „Wir brauchen verlässliche Mechanismen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird. Auch kontotechnisch“, wird Minister Schäuble zitiert. Einige Euro-Länder, aber auch die griechische Regierung, seien entsetzt, heißt es in dem Bericht. Sollte der griechische Regierungschef Samaras der Idee zustimmen, wäre das politischer Selbstmord, sagte laut SZ ein hoher Diplomat eines Euro-Landes am Montag in Brüssel. Die Regierung Samaras würde das nicht überleben.

Die Bundesregierung will eine Pleite Griechenlands offenbar in jedem Fall verhindern. Laut der „Bild“-Zeitung wollen Union und FDP zusätzlichen Hilfen für Athen zustimmen. Man komme um die zusätzliche Uunterstützung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro bis 2014 nicht herum, verlautete es aus Fraktions- und Parteikreisen. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte zu einer Sondersitzung zu Griechenland zusammen. Die Abgeordneten sollen in Brüssel angesetzte Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe informiert werden, verlautete am Montag aus der Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin.

Griechenland erwirtschaftete laut Angaben von Montag ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro. Vor Jahresfrist standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechischen Zentralbank in Athen mit. Die Regierung und die Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften wird.