Cameron muss herbe Niederlage im Unterhaus einstecken

London (BoerseGo.de) - Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung zur EU-Haushaltsplanung im Parlament eine Niederlage erlitten. Zahlreiche EU-Kritiker seiner konservativen Partei votierten im britischen Unterhaus zusammen mit der sozialdemokratischen Opposition. Bei vielen Abgeordneten in London gilt Camerons Politik als zu europafreundlich. Sie fordern eine härtere Position der Regierung beim EU-Haushaltsgipfel Ende November: Cameron soll ihrer Ansicht nach eine Kürzung des EU-Budgets von 2014 bis 2020 verlangen. Der Premier will dagegen bislang eine Erhöhung im Rahmen des Inflationsausgleichs mittragen. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, wurde aber als herbe Niederlage der Regierung Cameron gewertet.

Auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. November steht das Thema Haushalt der Union von 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren eingebracht. Veto aus London, „wenn wir keine Einigung erreichen, die für Großbritannien gut ist“, hat der britische Premierminister im Unterhaus angekündigt. Der Haushaltsplan muss einstimmig erfolgen. Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert deshalb Einschnitte bei den Ausgaben. London will höchstens eine Summe von 900 Milliarden Euro für den Zeitraum von sieben Jahren akzeptieren.