Bundestagswahlergebnis auch aus europäischer Perspektive durchwachsen
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Den Haag (GodmodeTrader.de) - Ein relativ großer Teil der deutschen Wähler hat sich von den Parteien der politischen Mitte wegbewegt hin zu kleineren Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Da das Ergebnis – mehr oder weniger – den Umfragewerten vor der Wahl entspricht, werden wir keine großen kurzfristigen Marktauswirkungen erleben. In den kommenden Wochen wird in dieser Hinsicht viel davon abhängen, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen und daraufhin künftig die gemeinsame politische Linie aussieht, wie Willem Verhagen, Senior Economist des Multi-Asset-Teams bei NN Investment Partners, in einem aktuellen Marktkommentar schreibt.
Aus Sicht der europäischen Integration sei der Wahlausgang mit der möglichen Jamaika-Koalition durchwachsen zu bewerten. Deutschlands bisherige Politik sei charakterisiert durch eine deutliche Präferenz für ausgeglichene Haushalte und Leistungsbilanzüberschüsse. Letztere seien unter anderem durch mehrere Jahre der Lohnzurückhaltung ermöglicht worden, was nun möglicherweise eine Rolle dabei gespielt habe, dass die Zahl der Protestwähler deutlich zugenommen habe. Was die Institutionen der europäischen Währungsunion angehe, habe Deutschland großen Wert darauf gelegt, dass alle Mitglieder die gemeinsamen Regeln befolgten. Auf der anderen Seite der institutionellen Gleichung sei Deutschland allerdings zurückhaltend gewesen – also dabei, das Risiko im fiskalischen Bereich und bei den Banken sinnvoll zu teilen. Ähnliches gelte für Lastenteilung in der Realwirtschaft, heißt es weiter.
„Eine solide und stabile Währungsunion benötigt jedoch eine Balance zwischen der Einhaltung der Regeln und Solidarität, die anerkennt, dass alle Staaten im selben Boot sitzen. Es ist im Sinne aller, dass es jedem Euroland gut geht. Dabei möchte der französische Präsident Macron vorangehen. Sein politisches Programm enthält ein starkes Bekenntnis zu strukturellen Reformen in Frankreich und zur Einhaltung der fiskalischen Regeln. Im Gegenzug hat sich die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Merkel erhöht, vorsichtig in Richtung mehr europäischer Solidarität einzuschwenken. Die Grünen würden sie in einer Jamaika-Koalition darin unterstützen. Die große Frage ist jedoch, ob die FDP zu mehr europäischer Solidarität bereit ist“, so Verhagen.
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Hier stellt sich doch die Frage wo ist die Mitte in der BRD? Was ist dann der linke oder rechte Rand? Würde man das BRD Parteiensystem auf bspw. Dänemark oder USA übertragen wäre unserer "rechter" Rand wohl eher die Mitte. Die BRD ist m.E. ein Sozialstaat, satt und selbst zufrieden. Das die Sozialausgaben (zur Erzielung der inneren Ruhe) aus dem Ruder laufen, egal, wen interessiert das? Fazit: Die BRD ist m.E. nicht nach rechts gerückt, eher von links zur Mitte. Aus der Sicht von Trump wäre wir immer noch links.