Bundestag winkt Spanien-Hilfe durch

Berlin (BoerseGo.de) - Am Donnerstag hat die europäische Rettungsaktion für die angeschlagenen spanischen Banken eine entscheidende Klippe übersprungen. Der Bundestag hat der Milliardenhilfe in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit bewilligt.

Bei der Abstimmung verpasste Schwarz-Gelb mit 301 Ja-Stimmen zum wiederholten Male die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – und zwar um 10 Stimmen. Die Marke hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verfehlt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb als Regierungschefin auf Abruf. „Frau Merkel muss bei jeder wichtigen Abstimmung fürchten, dass die Opposition sie dazu zwingt, die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte er nach der Abstimmung. Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler hatten zuvor betont, dass eine fehlende eigene Mehrheit keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

In der Bundestagsdebatte hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie die Fraktionschefs von FDP und Grünen für eine Zustimmung geworben. „Schon durch den Anschein der Gefährdung einer Zahlungsunfähigkeit Spaniens kann es zu Ansteckungen im Euroraum kommen“, sagte Schäuble im Plenum. „Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt des Geld zur Banken-Rekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Kredite der EFSF“, stellte er klar. Dies gelte auch, wenn das Hilfsprogramm auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM übertragen werde.

Insgesamt sind für die spanischen Banken Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Diesen Freitag startet das Hilfsprogramm. Noch im Juli sollen vom EFSF 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nach vorläufiger EFSF-Einschätzung könnten die weiteren Auszahlungen Mitte November 2012, Mitte Dezember 2012 und die letzte bis Juni 2013 erfolgen. Voraussetzung für die Auszahlung ist aber ein Stresstest für alle spanischen Banken.