Bundestag votiert mit breiter Mehrheit für Griechenland-Paket

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag hat erwartetungesgemäß mit einer großen Mehrheit den weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitagvormittag in der namentlichen Abstimmung in Berlin für das Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für das taumelnde Land freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.



Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Griechenland müsse aber seinen Reformkurs weiter konsequent fortsetzen. So sieht Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland erkennbare Reformfortschritte. „Es stellen sich erste Erfolge ein“, sagte Schäuble in der Bundestagsdebatte am Freitagvormittag vor der Abstimmung. „Aber der Weg ist noch lang. Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden“. Griechenland gewinne an Wettbewerbsfähigkeit, sagte Schäuble und verwies auf sinkende Lohnstückkosten. Wegen der schweren Rezession könne das Land aber seine Schulden nicht wie ursprünglich geplant abbauen, sondern benötige mehr Zeit und weitere Hilfe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung demgegenüber vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen, so Steinmeier. Auch nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt: Mit einer reinen Austeritätspolitik sei der Euro nicht zu retten, sagte er. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.