Bundestag stimmt über Hilfspaket für Spanien ab

Berlin (BoerseGo.de) - In der Diskussion über Milliardenhilfen der EU für spanische Banken haben sich Politiker von Union und FDP für eine Billigung des Vorhabens im Bundestag ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, inzwischen sei geklärt, dass der spanische Staat für die Gelder hafte. Daher rechne er damit, dass eine große Mehrheit der Unionsfraktion zustimmen werde. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte für eine Zustimmung. Er sagte in der "Passauer Neuen Presse", Spanien habe bereits Reformen in Angriff genommen und brauche jetzt die Unterstützung Europas.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt die Milliardenhilfen für angeschlagene spanische Banken hingegen grundlegend ab. Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa, er sei nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssten. Verwunderlich sei auch, „dass diejenigen spanischen Banken, die glänzende Geschäfte machen, sich überhaupt nicht beteiligen müssen", so Bosbach.

Die Opposition im Deutschen Bundestag begegnet dem Vorhaben mit Skepsis. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider will in letzter Minute entscheiden, ob er dem Hilfspaket für den spanischen Bankensektor zustimmt. „Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden", sagte Schneider der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

Der Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag in einer Sondersitzung über die Hilfszusagen ab. Spanien hatte am 29. Juni Gelder im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt. Nur bei einem positiven Votum darf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Sitzung der Eurogruppe am Freitag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. Trotz der Bedenken rechnet die Spitze der Unionsfraktion mit großer Unterstützung für das Hilfspaket. „Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Hilfen für Spanien zustimmen wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch.