Bundestag entscheidet diesen Donnerstag über Griechenland-Hilfen

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag wird aller Voraussicht nach an diesem Donnerstag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen. Zuvor dürfte sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss damit befassen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag laut dpa-AFX sagte.

Der CDU-Politiker hob positiv hervor, dass der Internationale Währungsfonds weiterhin beteiligt bleibe und kein Schuldenerlass beschlossen worden sei. Er betonte, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür in Deutschland nicht gegeben wären. Von einer eigenen Mehrheit der Koalition bei der Bundestagsabstimmung geht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion aus.

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen von knapp 44 Milliarden Euro ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am frühen Morgen in Brüssel, er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen bis Freitag abgeschlossen werden könnten. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Partei zu dem Hilfsprogramm angekündigt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ kritisierte er aber zugleich, dass es sich nur um eine vorübergehende Lösung handele. Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen Schuldenschnitt nicht gehe. Die Bundesregierung versuche, sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Barthle sagte im Südwest-Rundfunk, er erwarte einen Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2020.

In der Nacht verständigten sich die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das weitere Vorgehen in der Griechenland-Schuldenfrage. Den Beschlüssen zufolge erhält Athen ab Mitte Dezember neue Hilfskredite von insgesamt 43,7 Milliarden Euro. Die Gelder werden in vier Schritten bis Ende März des kommenden Jahres ausgezahlt, heißt es in der Erklärung der Euro-Gruppe. Der Rettungsfonds EFSF soll zunächst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die griechischen Banken bereitstellen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens 5 Milliarden Euro des IWF werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt.