Bundestag berät über Energie-Paket

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag berät heute über ein Energie-Paket, mit dem die Versorgungs-Sicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden soll. Das ist das Ziel. Der Haken dabei: Die Umbauten geschehen vollends auf Kosten der Verbraucher: Auch dem drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage sollen nochmals zwei weitere Umlagen beschlossen werden, die den Strompreis 2013 erhöhen werden: eine Offshore-Umlage sowie die Abschalt-Umlage.

Die eine Umlage betrifft die Fälle, in denen ein Offshore-Windpark bereitsteht, das Anschlusskabel aber noch nicht funktioniert und der Strom deshalb nicht an Land übertragen werden kann. In diesem Fall müsste der Netzbetreiber dem Windpark wohl Schadensersatz zahlen. Dieses Haftungsrisiko könnte sich auf rund 2 Milliarden Euro summieren, schreibt die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag unter Bezug auf interne Berechnungen der Bundesregierung. Nun will Schwarz-Gelb dieses Risiko auf ein Minimum beschränken. Etwaige Mehr-Kosten können sich die Netzbetreiber dann per Umlage von den Stromkunden holen.

Union und FDP wollen außerdem beschließen, dass ab dem übernächsten Winter Behörden es den Versorgern verbieten können, unrentable Kraftwerke stillzulegen, wenn ein Blackout droht. Die dann fällige angemessene Entschädigung zahlt der Verbraucher über die Netzentgelte. Im Weiteren sollen heute im Bundestag finanzielle Anreize für Unternehmen beschlossen werden, die bereit sind, ihren Stromverbrauch kurzfristig zu drosseln. Die entsprechende Verordnung soll drei Jahre gelten und dazu beitragen, das Netz zu stabilisieren.

Wie das „Handelsblatt“ unterdessen am Donnerstag berichtet, bewertet die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz als staatliche Beihilfe. Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar, heißt es in dem Bericht. Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten wolle Almunia nicht länger dulden und drohe den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Das „Handelsblatt“ beruft sich in seinem Bericht auf einen der Redaktion vorliegenden Vermerk, der ein Gespräch, das Beamte aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium mit Spitzenvertretern der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission geführt hätten, dokumentiere. Die Brüsseler Beamten hätten demnach deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“ als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in dem Vermerk. Diese Positionierung stelle eine Zäsur dar, resümiert die Zeitung. Schon zuvor hätte die Kommission zwar einzelne Industrieprivilegien der deutschen Energiepolitik kritisch betrachtet, nicht aber das gesamte EEG.