Bundesregierung steht in der Kritik

Berlin (BoerseGo.de) - Die Kritik an den von der Berliner Koalition jüngst beschlossenen Entlastungen wie Abschaffung der Praxisgebühr und Betreuungsgeld wird lauter. Nun ist auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, in einem Pressegespräch mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Hundt sagte der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch), er habe sich eigentlich erhofft, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessere. Stattdessen hätten Union und FDP manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen sogar verwässert und zurückgedreht. Als Beispiele für verfehlte Politik nannte Hundt nebn der Abschaffung der Praxisgebühr sowie dem Betreuungsgeld auch die Energiewende. „Wer den Staatshaushalt sanieren will, darf nicht neue Sozialleistungen beschließen“, monierte der Arbeitgeberpräsident. Besonders enttäuscht sei er darüber, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gebe.

Auch die fünf Wirtschaftsweisen kritisieren die Arbeit der Berliner Koalition. Die Experten fordern in ihrem Jahresgutachten laut einem Zeitungsbericht zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, zitierte das Handelsblatt aus dem Papier, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Vor allem bemängelten die Wirtschaftsweisen dem Bericht zufolge strukturelle Mehrausgaben (wie das Betreuungsgeld), die Zuschussrente und die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Ökonomen beobachten einen überproportionalen Anstieg staatlicher Konsumausgaben. Auf der Ausgabenseite spielten Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle, auf welche die Regierung aber zukünftig nicht setzen könne. Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schrieben die Wirtschaftsweisen laut der Zeitung. Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssten in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden, heißt es.