Bundespräsident Wulff mischt sich in die Euro-Schuldenkrise ein

Lindau (BoerseGo.de) – Ungewöhnlich scharfe Worte hat Bundespräsident Christian Wulff zu der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise gefunden. Bei dem regelmäßig stattfindenden Treffen von Nobelpreisträgern am Bodensee sagte Wulff laut dem vorab veröffentlichten Redetext, der massive Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB sei rechtlich bedenklich. Die Währungshüter müssten schnell zu ihren vereinbarten Grundsätzen zurückkehren.

Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen“, warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teurer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Wulff äußerte zudem heftig Kritik an dem Vorgehen vieler Regierungen in der globalen Krise. Es stimme ihn „nachdenklich“, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, so der Bundespräsident. In der Schuldenkrise ließen sich die Regierungen von den globalen Finanzmärkten treiben, anstatt „klare Leitplanken“ zu setzen. Die Politik müsse sich davon lösen, stets hektisch auf jede Kurszacke an den Börsen zu reagieren. „Immer öfter treffen Politker eilig sehr weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern“, kritisierte Wulff.

Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden, forderte Wulff.