Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung

Berlin (BoerseGo.de) - Die Renten in Ostdeutschland steigen in diesem Jahr deutlich stärker als im Westen der Republik. Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag in Berlin eine Anhebung um 3,3 Prozent im Osten; im Westen sind es lediglich 0,25 Prozent. Der Bundesrat hat der Erhöhung der Altersbezüge bereits zugestimmt.

Die Regierung hat zudem das Stabilitätsprogramm 2013 gebilligt. Aus dem Bericht an die EU-Kommission geht hervor, dass Deutschland bereits in den nächsten Jahren mit Überschüssen im Staatshaushalt rechnen kann. Für die nächsten beiden Jahre wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet, 2016 und 2017 soll es einen Überschuss von jeweils rund 14 Milliarden Euro geben. Bis zum Jahr 2017 will Deutschland die Schuldenquote auf 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Der Maastricht-Vertrag schreibt eine Höchstgrenze von 60 Prozent vor.

Über eine gegenläufige Entwicklung berichtete am Dienstag die Bundesbank. Schuld sind die Stützungsmaßnahmen für Euro-Krisenstaaten. Demnach ist der deutsche Schuldenberg im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen standen per Ende Dezember 2012 exakt mit 2,166 Billionen Euro in den Miesen (2011: 2,085 Billionen), teilte die Bundesbank mit. Gemessen an der Wirtschaftsleistung stieg die Schuldenquote damit um 1,5 Prozentpunkte auf 81,9 Prozent.