Bundesbank-Präsident: Geldpolitische Nothilfen der EZB dürfen nur begrenzt und befristet sein

Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ein Konzept der Europäischen Zentralbank für die Rückführung der Nothilfen gefordert und vor einer Überforderung der Notenbanken im Euro-Raum gewarnt.

Weidmann schrieb, es sei nicht Aufgabe der Geldpolitik, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten. "Entscheidungen über die Umverteilung größerer Solvenzrisiken von Banken und Staaten zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer dürfen nur gewählte Regierungen und Parlamente treffen", so der Banker. Geldpolitische Nothilfen dürften deshalb nur begrenzt und befristet sein.

Was Weidmann anspricht, sind die sog. Target-2-Salden, die in der öffentlichen Diskussion zuletzt als unabsehbares Risiko in der Bilanz der Bundesbank bezeichnet wurden. Denn die Targetforderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank sind mit zuletzt knapp 550 Milliarden Euro längst zum mit Abstand größten Bilanzposten der Bundesbank geworden.

Weidmann bekräftigt nun zwar die Einschätzung der Bundesbank, dass die Targetrisiken kein eigenständiges Risiko darstellten. „Weil ich ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für absurd halte“, so sein Kommentar. Aber er forderte ein zeitiges Konzept, wie die derzeit sehr umfangreiche Unterstützung der Banken wieder zurückgefahren werden kann. Er hatte zuletzt in einem Schreiben an den Chef der EZB, Mario Draghi, vor finanziellen Risiken durch die laxe Geldvergabe gewarnt. Darin regte er an, die Ungleichgewichte zwischen den Notenbanken der Euro-Zone abzusichern. Draghi wies die Kritik zurück und betonte, dass die Bundesbank nicht die einzige Hüterin der Stabilität sei.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege am Ende nicht bei den Notenbanken, sondern bei den Mitgliedstaaten, so Weidmann weiter. Er betonte erneut, Geld- und Finanzpolitik strikt zu trennen und hierbei auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu achten.