Bund machte 2012 weniger neue Schulden als zunächst gedacht

Berlin (BoerseGo.de) - Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr erstmals seit fünf Jahren wieder einen Überschuss erzielt. Das Plus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen lag laut Angaben des Statistischen Bundesamts bei 0,1 Prozent. 2011 wurde noch mit ein Defizit von 0,8 Prozent und 2010 von 4,1 Prozent ausgewiesen. Grund für die nun wieder verbesserten Staatsfinanzen sind die Rekordbeschäftigung und steigende Löhne. Einen Überschuss hatte es zuletzt im Jahr 2007 gegeben. Damals, zeitlich vor der großen Finanzkrise, hatte der deutsche Staat ein Plus von 0,2 Prozent verbucht.

Im Gegensatz zu Kommunen und den Sozialversicherungen lag der Bund im vergangenen Jahr immer noch im roten Bereich. Die Nettokreditaufnahme lag 2012 bei 22,5 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Ursprünglich waren aber 32,1 Milliarden Euro veranschlagt worden. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden, die Zügel dürften nicht gelockert werden, hieß es am Dienstag vom Finanzministerium. Behördenleiter Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Ziel, für 2014 einen Etatentwurf mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ganz ohne Neu-Schulden vorzulegen, sei in greifbare Nähe gerückt: „Die Bundesregierung hat sich eine ehrgeizige, aber machbare Aufgabe gestellt.“

Das für die Schuldenbremse entscheidende strukturelle Defizit, bei dem Konjunktur- und Einmaleffekte nicht mit einbezogen werden, konnte der Bund 2012 auf 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse muss der Bund im Jahr 2016 eine Quote von 0,35 Prozent erreichen. Für dieses Jahr werden 0,34 Prozent veranschlagt, für 2014 dann die „schwarze Null“. Die eigentliche Neuverschuldung soll 2013 bei 17,1 Milliarden Euro liegen.