Bund: Konjunkturelle Mindereinnahmen in diesem Jahr noch verschmerzbar

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet einem Pressebericht zufolge nicht damit, dass sich die Konjunkturschwäche sonderlich negativ auf das Steueraufkommen in diesem Jahr auswirken wird. Wie das „Handelsblatt“ unter Bezug auf die Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die am heutigen Montag beginnende Steuerschätzung berichtet, gehen Schäubles Beamten davon aus, dass in diesem Jahr konjunkturelle Mindereinnahmen von vergleichsweise geringen 1,5 Milliarden Euro auflaufen könnten.

Da sich aber das Aufkommen bestimmter Steuerarten, wie etwa der Unternehmensteuer, erst mit Verzögerung auf eine Konjunkturschwäche zeigen, könnten die Einnahmen im Jahr 2014 rund drei Milliarden Euro geringer ausfallen als noch bei der letzten Steuerschätzung im November geschätzt, wie es weiter heißt. Seinerzeit hatten der Arbeitskreis Steuerschätzungen 618 Milliarden Euro Einnahmen in diesem und 642 Milliarden Euro im kommenden Jahr prognostiziert. Am Mittwoch wird die Steuerschätzung veröffentlicht. Sie fließt dann in die weiteren Etatplanungen ein.

Neben den konjunkturellen Mindereinnahmen kommt es allerdings zu weiteren Ausfällen durch jüngst eingetretene Steuerrechtsänderungen. Demnach kosten Änderungen bei der Stromsteuer Jahr für Jahr gut zwei Milliarden Euro. Von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam müssen zudem die Ausfälle bei der Lohn- und Einkommensteuer verschmerzen, die sich aus der Erhöhung des Grundfreibetrags ergeben. Dies kostet den Fiskus dieses Jahr rund 800 Millionen Euro, ab 2014 belaufen sich die Mindereinnahmen schließlich auf rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mindereinnahmen summieren sich unter dem Strich auf 2,3 Milliarden in diesem und 5,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr.