Brüssel schnürt umfangreiches Paket zur Euro-Rettung

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel ein gigantisches Paket zur Sicherung des Euro geschnürt. Der laufende Rettungsfonds ESFS wird auf insgesamt 500 Milliarden Euro aufgestockt. Ab 2013 soll dann der 700-Milliarden-Euro-Fonds ESM eintreten und dafür sorgen, dass finanziell angeschlagene Euro-Staaten nicht illiquide werden.

Der Reformschritt stellt einen Wendepunkt dar. Bislang galt die Regel, dass die Euro-Staaten über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien so zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden, dass sie die Stabilität des Euro nicht gefährden können. Da aber bislang den Regelverstößen keine Sanktionen folgten, haben zahlreiche Staaten immer wieder die Auflagen zur Neuverschuldung nicht eingehalten und eine immense Gesamtverschuldung aufgetürmt. Am Ende gerieten Griechenland und Irland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und mussten mit Krediten und Garantien gerettet werden.

Nun wird für solche Rettungsmaßnahmen eine dauerhafte Einrichtung geschaffen. Auf automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien wird erneut verzichtet. Kritiker sehen in den Beschlüssen einen Einstieg in eine dauerhafte Transferunion, in der finanziell solide Staaten für die Schulden der anderen haften müssen. In den Maastricht-Verträgen sollte die sogenannte "No-Bailout"-Klausel dafür sorgen, das zu verhindern.

Ab 2013 soll nun der Rettungsfonds für in Not geratenen Staaten einstehen. Da ein Teil des Fondskapitals als Sicherheit hinterlegt werden muss, stehen letztlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung. Neben Garantien müssen die Euro-Staaten auch 80 Milliarden Euro direkt als Bareinlage leisten. Auf Deutschland entfallen Bürgschaften über 168 Milliarden Euro und 22 Milliarden Euro in bar.

Einen kleinen Teilerfolg konnte die Bundesregierung am Freitag verbuchen. Die Zahlungen für den ständigen Euro-Rettungsfonds können auf fünf Jahre verteilt werden. Deutschland muss nun jedes Jahr gut vier Milliarden Euro einzahlen.