Brüssel: EU-Haushaltsberatungen stecken in der Sackgasse fest

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Fronten im EU-Haushaltsstreit sind verhärtet: Der Brüsseler Gipfel (Donnerstag) vertagte nach weniger als zwei Stunden der Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union die Beratungen auf Freitagmittag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der Nacht skeptisch, ob sich die Konferenz heute auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 verständigen kann. Sie habe Zweifel, dass man sich bei diesem Gipfel schon einigen werde, sagte sie. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben“. Großbritanniens Regierungschef David Cameron hatte zuvor sein Veto angekündigt, wenn es nicht zu deutlichen Einsparungen kommt.

Alle sieben Jahre erstellen die EU-Regierungschefs einen neuen Finanzrahmen für die EU-Kommission. Der Vorschlag aus Brüssel von 1.091 Milliarden Euro wird vom Europaparlament und den 17 Empfängerländern unterstützt. Die Nettozahler hingegen wollen insgesamt nur zwischen 890 Milliarden Euro (Großbritannien) und 960 Milliarden Euro (Deutschland) ausgeben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte den Vorschlag der EU-Kommission bereits um 81 Milliarden auf 1010 Milliarden Euro gekürzt. Zusätzliche Einsparungen über seine Vorschläge hinaus will Van Rompuy aber nicht hinnehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte eine schnelle Einigung im Haushaltsstreit an. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten sich sich jetzt zusammenreißen, sonst drohe eine Sackgasse, sagte Gabriel am Freitagmorgen im ARD-Fernsehen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, fand noch deutlichere Worte. Hochgradig unverantwortlich sei es, wenn die Mitgliedstaaten der EU die nötigen Finanzmittel verweigerten, klagte Schulz am Donnerstag vor den verammelten 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Budgeterhöhung sei angemessen, weil sie das Wachstum in Europa fördere.