Brüderle will EEG einfrieren und Neubau von Solaranlagen verhindern

Berlin (BoerseGo.de) - Angesichts steigender Strompreise hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen Neubaustopp für Solaranlagen gefordert. Der Öko-Snobismuns durch die Subvention in dieser Branche müsse dringend beendet werden, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar“.

Der FDP-Politiker monierte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert bekommen hätten. Das EEG müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen.

Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ will sich die Grünen-Fraktion unterdessen dafür einsetzen, dass Frankreich seine in Grenznähe liegenden Atomkraftwerke sofort abschaltet. Dazu wolle die Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, so das Blatt. Die Souveränität Frankreichs sei zu respektieren, allerdings sei die Bundesregierung zur bestmöglichen Schadensvorsorge für die Deutschen verpflichtet und müsse sich bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren, heißt es laut Zeitung in dem Antrag. Bei den jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt liegenden Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim sei dies der Fall.