Bis zu 200 Mrd. EUR für Rüstung? Der Merz-Plan

• Rheinmetall AG - WKN: 703000 - ISIN: DE0007030009 - Kurs: 974,800 € (XETRA)

Friedrich Merz hat Gespräche mit dem voraussichtlichen Koalitionspartner SPD aufgenommen.

Am 24. März konstituiert sich der neue Bundestag. Dann haben AfD und Linke eine Sperrminorität für bestimmte Beschlüsse. Das Grundgesetz zu ändern wird dann nicht mehr so leicht möglich sein, zumal man ja vermutlich nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will. Die Linke wird ohnehin sehr wahrscheinlich nicht einer Grundgesetzänderung zustimmen, die mehr Rüstungsausgaben zum Ziel hat.

Also fast noch ein Monat Zeit, um mit den Verhältnissen im alten Bundestag noch eine Änderung herbeizuführen.

Eine Idee ist einem Bloomberg-Bericht zufolge, einen Sonderfonds für Rüstungsausgaben und Ukraine-Hilfen zu bilden. Oder aber man passt das bestehende Sondervermögen von über 100 Milliarden EUR an. Gleichzeitig verändert man die "Schuldenbremse" so, dass sie höhere Verteidigungsausgaben erlaubt.

Ein bisschen fragwürdig ist der Ansatz. So bedeutende Änderungen direkt nach einer Wahl noch im alten Parlament zu verabschieden, verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, aber üblich ist das sicher nicht, und könnte von der Opposition ausgeschlachtet werden.

Die Rüstungsaktien sind heute wieder guter Laune, aber im Prinzip kommt hier nichts zu dem on top, was man eh schon erwarten konnte. Es geht letztlich darum, die hohen Rüstungsausgaben der nächsten Jahre, die so oder so hätten kommen müssen, so zu organisieren, dass sie rechtlich passen und die Schuldenbremse nicht tangieren. Aus der EU-Kommission kamen zuletzt ohnehin Signale, dass man die Kriterien für die Verschuldungsregeln anpassen würde.

Man hantiert nun also mit noch höheren "Sondervermögen", die eigentlich Schulden sind, weil die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht funktioniert.

Nüchtern betrachtet sind das keine wirklich neuen Argumente für noch höhere Kurse von Rüstungsunternehmen. Dass die Ausgaben drastisch steigen würden, ist nun schon länger bekannt und war ja auch die Antriebskraft für die massiven Kursgewinne. Welche juristischen Spielereien das möglich machen, ist für die Kurse an sich nicht relevant.

Eine aktuelle Analyse der Rheinmetall-Aktie findest Du hier.