Berlusconi-Comeback lässt Europa zittern

Frankfurt/ Rom (BoerseGo.de) - Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hat vor einer Verschärfung der Euro-Krise durch Italien gewarnt. Italien habe im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben, sagte Regling im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Das hätten die Märkte bislang honoriert. Allerdings hätten sie auf die Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert. „Für Italien und die gesamte Währungsunion ist es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt wird“.

Regling bezog sich auf den angekündigten Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Am Samstag hatte Monti nach einem Krisentreffen mit Staatschef Giorgio Napolitano erklärt, vorzeitig abtreten zu wollen. Zuvor hatte die Mitte-Rechts-Partei PdL des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi Monti die Unterstützung entzogen. Damit deutet alles auf eine Wahl schon im Februar hin, einige Wochen vor dem eigentlichen Ablauf von Montis Amtszeit im April. "Il Cavaliere" Berlusconi hat bereits öffentlich erklärt, dass er bei den Wahlen 2013 selbst noch einmal antreten will.

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Italien vor einem Abrücken seines Sparkurses gewarnt. „Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen infrage zu stellen", sagte Barroso der Zeitung „Il Sole 24 Ore“. Die relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe. Italien müsse an seinen Reformen festhalten. Monti gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für einen strikten Sparkurs des hochverschuldeten Landes.

Das deutsche Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sagte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung: Die Regierung von Mario Monti habe in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Doch Asmussen warnte zugleich. „Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen.“

Der Chef des Euro-Rettungsfonds Regling hat zugleich ausgeschlossen, dass der EFSF seine Zinsen auf Kredite an Griechenland noch weiter senken könnte. Schon heute leite der Hilfsfonds seine Darlehen praktisch zum Selbstkostenpreis an Athen weiter. „Wenn die Zinsen weiter sinken sollen, müssten die Mitgliedstaaten die Differenz durch ihre Haushalte aufbringen“, betonte der Geschäftsführende Direktor. Anders gehe es nicht. Schließlich müsse der EFSF seinerseits seinen Kreditgebern die vereinbarten Zinsen zahlen.

Unterdessen hat Griechenland die Frist für den Rückkauf von Staatsanleihen bis zum morgigen Dienstag verlängert. Dies teilte die Athener Schuldenagentur mit. Ursprünglich sollte das Programm bereits am Freitag auslaufen. Mit der Fristverlängerung will Athen den Rückkauf weiterer Anleihen ermöglichen. Griechenland strebt an, staatliche Schuldpapiere im Umfang von rund 30 Milliarden Euro zu erwerben, um so die Schulden zu verringern. Bisher wurden Anleihen im Nennwert von 26 bis 28 Milliarden Euro angedient. Regierungschef Antonis Samaras hatte am Sonntag erklärt, seinem Land werde es gelingen, die Banken zu rekapitalisieren und Schulden bei privaten Gläubigern zu begleichen.