Berlin verliert Verständnis für Athen

Berlin/ Athen (BoerseGo.de) - Griechenland hat seine Geldgeber in die Staatsfinanzen blicken lassen. Das Fazit der Troika-Kontrolleure von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank fällt laut einem Pressebericht denkbar schlecht aus. Laut "Rheinischer Post" geht aus einem vorläufigen Bericht der Troika hervor, dass die griechische Regierung nur 90 von 300 Sparauflagen erfüllt habe. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, schreibt die Zeitung

Das Bundesfinanzministerium hat den Zeitungsbericht mittlerweile dementiert. Es liege kein Zwischenbericht vor, sagte eine Sprecherin am Freitagmittag. Mündliche Vermutungen würden nicht kommentiert. „Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es auch aus EU-Kreisen. Ein EU-Vertreter räumte aber ein, das Programm (in Athen) sei erheblich aus der Spur geraten. Eine vollständige Analyse sei aber wohl erst im September verfügbar. Dennoch gebe es auch positive Entwicklungen in Athen.

In der Bundesregierung scheint die Geduld mit Griechenland erschöpft zu sein. Die neue Regierung in Athen forderte von den Geldgebern mehr Zeit für die Sparvorhaben, Berlin konterte, es komme höchstens ein Aufschub von wenigen Wochen in Betracht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Vereinbarungen mit Athen enthielten "inhaltliche wie zeitliche Festlegungen". Sobald der Bericht der Troika vorliege, könnten auf dieser Basis die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern getroffen werden.

Auch die CSU im Bundestag lehnt eine zeitliche Streckung der Sparvereinbarungen für Griechenland strikt ab. Es gelte unaufhebbar das Prinzip Hilfen nur gegen Auflagen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Die vereinbarten Auflagen müssten strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Deutschlandfunk betont, die Geduld mit dem Krisenland gehe zu Ende. Der FDP-Politiker zeigte sich skeptisch, ob es der griechischen Regierung überhaupt gelingen wird, das Land zu reformieren.