Berlin: Der Steuer-Rubel rollt und rollt

Berlin (BoerseGo.de) – In der Kasse von Finanzminister Wolfgang Schäuble klingelt es wieder: Die Steuerzahler bescheren dem Bundeshaushalt im Februar mehr als doppelt so hohe Einnahmen wie der bisher für das Gesamtjahr geschätzte Zuwachs.

Wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, erhöhte sich im vergangenen Monat das Steuer-Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) gegenüber Februar 2011 um 6,9 Prozent auf insgesamt 42,25 Milliarden Euro. Im Januar war ein Defizit nur durch Sondereffekte verhindert worden. Das Finanzministerium war daraufhin davon ausgegangen, dass der Trend monatlich steigender Einnahmen zunächst gebrochen sei. Die Steuerschätzer haben für 2012 zuletzt ein Einnahmeplus (ohne reine Gemeindesteuern) von 3,2 Prozent vorausgesagt.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Demnach soll im kommenden Jahr die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden. Als Gesamtausgaben sind 300,7 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen Kredit von gut einer Milliarde Euro ohne neue Schulden auskommen. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse will das Finanzministerium schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als vorgegeben.

In diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme durch den europäischen Rettungsschirm ESM aber auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Finanzspritzen von 8,7 Milliarden Euro wurde ein Nachtragshaushalt fällig.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Haushaltsplanung der Regierung als "unzulänglich" bezeichnet. Deutschland habe bei der Konsolidierung des Etats zwar zuletzt beachtliche Erfolge erzielt und stehe im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut da, sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Aber es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte", kritisiert der Bundesbanker.