Bericht: Regierung will Bankenabwicklung straffen

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine schnellere Abwicklung von Banken installieren und dazu den Rechtsschutz der Institute massiv einschränken. Geldhäuser sollen demnach im Notfall nur innerhalb von vier Wochen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin in einer einstufigen Rechtsinstanz anfechten können, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Ziel des „Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Finanzgruppe“ sei es, dass global und national systemrelevante Banken Notfallpläne vorbereiten müssten, mit denen sie Krisen aus eigener Kraft überwinden könnten. Aus diesen Sanierungsplänen erstelle die BaFin Abwicklungspläne.

Die BaFin hatte zuletzt davon gesprochen, dass in Deutschland rund 15 Geldhäuser solche Notfallpläne vorlegen müssen. Stuft die Aufsicht diese Sanierungspläne als ungenügend ein, müssen die Institute binnen drei Monaten nachbessern. Wenn die Aufsicht dann immer noch Einwände hat, kann sie selbst „Anordnungen treffen, die die rechtzeitige Einleitung und zügige Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen erleichtern“. Dagegen sollen Institute nun nur noch binnen vier Wochen beim Oberwaltungsgericht in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Um das Verfahren zu beschleunigen, solle es keine zweite Instanz geben, berichtet Reuters.