BER: FDP fordert Finanzierungsstopp

Berlin (BoerseGo.de) - Die FDP hat einem Pressebericht zufolge einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert. Dies berichet die „Rheinische Post“ am Freitag unter Berufung auf ein der Redaktion vorliegendes Fax der für den Verkehrsetat zuständigen FDP-Haushälterin Claudia Winterstein. Diese habe den beiden Vertreter des Bundes im BER-Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, eine entsprechende Aufforderung gesandt, schreibt die Zeitung. Die Kontrolleure müssten dafür Sorge tragen, „dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden", heißt es laut der RP in dem Schreiben der FDP-Haushälterin.

Derweil erwägt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geänderten Flugrouten für den BER. Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft, heißt es laut einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ in einem internen Vermerk der EU-Kommission. Das Umweltressort der Brüsseler Behörde kritisiere, dass die vor einem Jahr beschlossenen Routen erheblich von den im Planfeststellungsverfahren genehmigten Strecken abwichen und nicht auf Umweltverträglichkeit geprüft worden seien. Die Kommissionsdienststellen beabsichtigen deshalb die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen“, heißt es in dem Dokument.