BDA und DGB fordern Abbau der Ein-Euro-Jobs

Berlin (BoerseGo.de) – Das gibt es auch nicht alle Tage: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ziehen an einem Strang und fordern unisono in aktuellen Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, die Ein-Euro-Jobs weitgehend abzubauen. Hierfür wollen sie ein Vetorecht haben, um Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Beschäftigung zu vermeiden.

"Das Missbrauchspotenzial ist weiterhin hoch, zumal Kontrollen selten sind", heißt es in der Mitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Gesetzesentwurf zur sogenannten Instrumentenreform, aus der die Zeitung "Die Welt" am Montag zitiert. Auch die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt in einer dem Blatt vorliegenden Stellungnahme: "Nur mit einem Vetorecht seitens BDA und DGB könnten Arbeitsgelegenheiten kontrolliert eingesetzt und Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch öffentliche Beschäftigung vermieden werden."

Das Gesetz zur "Instrumentenreform" soll die Arbeitsmarktpolitik effizienter gestalten. Hand angelegt wird auch bei den Ein-Euro-Jobs . Der entsprechende Etat soll gekürzt werden. Den Verbänden und dem DGB gehen die Pläne aber nicht weit genug. Sie plädieren für einen Ausschuss, der aus den örtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besteht, der "die kommunalen Träger hinsichtlich der Förderkontingente und der Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen" berät.

Die Kommunen lehnen solche Pläne strikt ab. "Der Konjunkturaufschwung geht an den Hartz-IV-Empfängern vorbei. Was machen wir mit denjenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben? Für die brauchen wir öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten", sagte Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund laut Zeitung.

Die Anhörung des Gesetzentwurfes im Bundestag findet nach der Sommerpause Anfang September statt.