Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich

München (BoerseGo.de) - Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett in München verständigt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfahren hat. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel sei es, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen, hieß es weiter.

Insbesondere den norddeutschen Bundesländern stößt der bereits angekündigte Gang nach Karlsruhe übel auf. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Er warf dem bayerischen Regierungschef Horst Seehofer vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern wieder einmal auf "Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Seehofer verteidigte hingegen das Vorhaben. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: „Wenn Gespräche mit den anderen Ländern nichts bewegen, dann bleibt uns Bayern nur der Weg nach Karlsruhe“. Und weiter: „Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich umverteilt. Davon zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte. Den Rest steuerten Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent) bei. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu rechnen.