Bankenverband: "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht auf dem Spiel wie nie zuvor"

Manch ein Bankkunde mag sich wundern: Praktisch überall kann man inzwischen auch ohne Bargeld und rein digital bezahlen. Wozu also braucht es einen "digitalen" oder gar "programmierbaren" Euro, wie dies nun der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert? Doch ganz so einfach ist die Situation nicht. Denn liegt Geld auf einem Girokonto bei einer Geschäftsbank, dann ist dies strenggenommen gar kein Geld (jedenfalls kein Zentralbankgeld), sondern ausschließlich eine Forderung gegenüber der jeweiligen Bank, dass diese dem Kunden auf Verlangen Geld aushändigen muss. Ein wirklicher Euro, also eine Forderung gegenüber der Zentralbank, ist in Wahrheit nur Bargeld oder Geld auf einem Zentralbankkonto (das nur Banken unterhalten können).

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und des Zukunftskonzepts der "Industrie 4.0" stößt das bisherige Zahlungssystem mit dem zweistufigen System aus Zentralbankgeld (Bargeld) und Forderungen gegenüber einzelnen Banken aber an seine Grenzen. Denn wenn Geld von einem Girokonto auf ein anderes überwiesen wird, dann handelt es sich dabei wie gesagt eigentlich gar nicht um Geld, das den Besitzer wechselt, sondern nur um das Übertragen einer Forderung. Eine Forderung gegenüber einer Bank liegt aber in Wahrheit immer bei der Bank und kann auch nur von der jeweiligen Bank übertragen werden. Zukunftsfähig ist ein solches System deshalb nicht mehr. Denn die Industrie wünscht sich mehr und mehr einen "programmierbaren Euro", mit dem sie selbst im Zuge von Blockchain-Lösungen Transaktionen vornehmen kann, ohne dabei eine Bank als Mittelsmann einschalten zu müssen.

Auch wenn ein digitales Zahlungssystem die Rolle der Banken ein Stück weit gefährdet, spricht sich der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) jetzt in einem 27-seitigen Positionspapier für die Einführung eines digitalen Euro bzw. eines "programmierbaren Euro" aus. Denn weltweit entwickeln sich die digitalen Zahlungssysteme rasant und Europa droht hier den Anschluss zu verlieren, wie der BdB warnt. China testet bereits einen "digitalen Renminbi" und der US-Konzern Facebook hat mit der Entwicklung seiner Digitalwährung Libra die Branche aufgeschreckt. "Wenn wir den Unternehmen in Deutschland oder Europa kein entsprechendes Angebot unterbreiten können, werden sie sich an Dienstleister aus den USA oder China wenden", warnt BdB-Hauptgeschäftsführer Krautscheid im Interview mit dem Handelsblatt. "Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, können wir bei digitalen Bezahlmodellen künftig nur noch auswählen, ob wir die amerikanische oder chinesische Variante wählen wollen."

Konkret strebt dem BdB ein zweistufiges Konzept vor, in dem es als erste Stufe einen "programmierbaren Euro des Bankensektors" (Giralgeld-Token) gibt, mit dem Zahlungen abgewickelt werden können, der aber (wie Geld auf einem Girokonto) nicht vollständig mit Zentralbankgeld hinterlegt sein muss. "Ein solcher Giral-Stablecoin würde nicht gleich flächendeckend für alle Bankkunden eingesetzt. Er könnte bedarfsorientiert zunächst im Wertpapier-Settlement oder im Bereich des machine-to-machine-payments (IoT) eingesetzt werden und sich von dort aus allmählich verbreiten. Ein solcher Stablecoin hat aber auch das Potenzial, sich im Wettbewerb gegenüber Lösungen wie Libra zu behaupten, sofern die Marktteilnehmer die Hürden der Interoperabilität überwinden", schreibt der BdB. Ein solcher Giralgeld-Token müsse verschiedene Anforderungen erfüllen, so der BdB. Unter anderem müsse eine Zahlung "nahezu sofort final sein" und vollständig automatisch abgewickelt werden können. "Die automatische Abwicklung von Geschäftsvorfällen ohne menschlichen Eingriff ist einer der Kernvorteile eines programmierbaren Euros. Dies ermöglicht eine ressourcensparende Abwicklung von Prozessen nahezu in Echtzeit. Erreicht werden kann dies durch die Einbindung eines Stablecoin in Smart Contracts, (z. B. für automatisierte Zahlungen in einem Delivery-vs-Payment Kontext)", schreibt der Bankenverband.

Der BdB fordert in seinem Positionspapier schnelle Schritte in Richtung eines "programmierbaren Euros" und sieht hier nicht nur die Bankenwirtschaft, sondern auch Regierungen und EZB gefordert. "Um den genannten Herausforderungen zu begegnen, darf keine Zeit verloren werden. Erforderlich ist ein schnelles Handeln der Politik. Denn die Einführung eines programmierbaren Euros kann weder die Aufgabe der Kreditwirtschaft noch der EZB allein sein. Es muss ein Prozess definiert werden, der eine zügige Einführung eines programmierbaren Euros zur Folge hat", schreibt der BdB in seinem Positionspapier. " Auf europäischem Level wird die Europäische Kommission gefragt sein. Auf nationaler Ebene muss die Verantwortung beim Bundeskanzleramt als koordinierende Stelle liegen, um die industrieübergreifende Perspektive sicherzustellen."

Neben dem Giralgeld-Token, also einem nicht vollständig gedeckten Euro-Stablecoin, fordert der Bankenverband längerfristig auch die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes (CBDC). Allerdings will sich die Bankenbranche hier ihre monopolartige Stellung auf alleinigen Zugang zu Zentralbankgeld und die Möglichkeiten der Giralgeldschöpfung nicht nehmen lassen. Recht unverfroren schreibt der BdB: "Die gegenwärtige stabile Geldordnung, die allein Banken einen privilegierten Zugang zu Zentralbankgeld gewährt und durch die Möglichkeit der Geldschöpfung im Bankensektor eine flexible und reibungslose Finanzierung der Wirtschaft und eine verlässliche Identitätsprüfung gewährleistet, darf in ihrer Funktionsfähigkeit durch CBDC nicht gefährdet werden."

Das wahre Anliegen des Bankensektors besteht also auch darin, seine bisherigen Privilegien (alleiniger Zugang zu Zentralbankgeld und Möglichkeit der Giralgeldschöpfung) auch bei einem Übergang zu digitalem Zentralbankgeld zu bewahren. Dass die Bankenbranche darauf pocht, ist verständlich. Doch sollten Regierungen und Politik solchen Forderungen eine klare Absage erteilen. Entscheidend ist, dass die Frage der künftigen Ausgestaltung des Zahlungssystems nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern im Rahmen eines demokratischen Prozesses mit Beteiligung aller Bürger und Unternehmen entschieden wird. Denn am Geldsystem hängt mehr als nur das Interesse der Banken. In der digitalen Welt sind Banken als Intermediäre eigentlich sogar zunehmend überflüssig. Tatsächlich verhält es sich so, wie es Microsoft-Gründer Bill Gates einmal auf den Punkt brachte: "Bankgeschäfte sind notwendig, aber Banken sind es nicht."

Weitere Informationen: Positionspapier des Bankenverbands zum "programmierbaren Euro"

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