Bankenrettung: Schäuble stellt sich hinter Dijsselbloem

Berlin/ Nikosia (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will künftig bei der Rettung von Banken wie im Fall Zyperns auch vermögende Kunden heranziehen. Schäuble sagte im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“, die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern müsse der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerate. „Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden. Das darf nicht sein“, betonte der deutsche Minister und ergänzte: „In Deutschland gibt es dafür schon das Restrukturierungsgesetz. Eine europäische Abwicklungsrichtlinie wollen wir bis zum Sommer verabschieden“.

Beim EU-Rettungspaket für Zypern wurden erstmals Bankenkunden mit einem Vermögen über 100.000 Euro zur Kasse gebeten, um die dortigen Banken zu retten. Nach Angaben der zyprischen Notenbank von Montag sind aber auch Versicherer, Wohltätigkeitsorganisationen und private Bildungseinrichtungen von der Zwangsabgabe auf Spareinlagen betroffen. Ursprünglich sollten diese Unternehmen und Institutionen verschont werden.

Mit seiner Aussage stellt sich Schäuble hinter Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt hatte. Nach teils heftiger Kritik hatte Dijsselbloem die Aussagen aber wieder kassiert. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sagte im März, Zypern sei keine Blaupause.

Nachdem Schäuble im März noch der Meinung war, dass Zypern ein „spezieller Einzelfall“ sei, nahm er den Niederländer nun sogar ausdrücklich in Schutz. „Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir. Er hat aber gesagt, dass Zypern ein „Template“ für die Zukunft sein könne. Daraus haben die Finanzmärkte missverstanden, dass Zypern auch anderswo drohe. Das ist aber nicht der Fall, denn Zypern ist ein sehr besonderer Fall“.

Derweil betonte der Minister, dass Zypern nicht mehr Geld als vereinbart erhalten werde. „Mehr als zehn Milliarden Euro Darlehen sind nicht drin“, sagte er im Interview. Würde man höhere Kredite gewähren, sei die „Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht gewährleistet“.