Bankenaufsicht: Schäuble gibt sich generös

Berlin (BoerseGo.de) - Im Streit um die künftige europäische Bankenaufsicht zeigt sich Deutschland laut einem Magazinbericht kompromissbereit. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will das Bundesfinanzministerium (BMF) nicht mehr zwingend darauf bestehen, dass das neue Aufsichtsgremium in Frankfurt angesiedelt wird. Die Behörde könne genauso gut von Paris aus operieren, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin im Ministerium. Am kommenden Donnerstag wollen die EU-Finanzminister erneut über die gemeinsame Aufsicht beraten. Nach ihrem Treffen in der vergangenen Woche waren sie noch im Streit in dieser Frage auseinandergegangen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiere auch dafür, die Geldpolitik und die Aufsicht bei der EZB klar zu trennen, schreibt der „Spiegel“ weiter. Das Entscheidungsgremium für die Bankenaufsicht solle daher vom EZB-Rat unabhängig sein. Eine räumliche Trennung mit der Geldpolitik in Frankfurt und der Aufsicht in Paris könnte diese gewünschte Unabhängigkeit fördern.

Schäuble sagte am Wochenende der „Bild am Sonntag“, man arbeite mit Hochdruck daran, dass noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht stehen. „Mit einem Aufbau dieser Aufsicht kann dann 2013 begonnen werden“.