Bankenaufsicht: EZB-Vizepräsident will mehr Macht für sein Haus

Frankfurt (BoerseGo.de) - Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, der Portugiese Vítor Constâncio, will der EZB bei der Bankenaufsicht mehr Machtbefugnisse zusprechen. Constâncio betonte dabei, einen Interessenkonflikt, sollte die Zentralbank aus Furcht um die Stabilität einzelner Banken zu viel Liquidität ins System schütten und so die Inflation anheizen, sehe er nicht. „Dieses Risiko wird überschätzt", sagte der Portugiese am Mittwoch bei einer EZB-Fachkonferenz in Frankfurt. Es gebe aber viele Argumente dafür, die Aufsicht bei der Zentralbank anzusiedeln: Nirgends sonst gebe es mehr Expertise über Finanzmärkte. Zudem könne nur eine Zentralbank die Abwicklung finanzschwacher Banken unabhängig von politischer Einflussnahme durchsetzen.

Innerhalb der Euro-Notenbank laufen Diskussionen, wie viel Aufgaben und Befugnisse der EZB gut tun. So sieht ihr Chefvolkswirt Peter Praet die Gefahr, dass es zu Konflikten mit dem Hauptziel der Preisstabilität kommt. Er will den Vorsitz des Bankenaufsichtsgremiums unterhalb des EZB-Rats daher extern vergeben. Die Zuständigkeiten der geplanten neuen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sollten unabhängig von der Geldpolitik der Notenbank sein, sagte der Ökonom jüngst in einem Interview mit dem "Handelblatt". Der EZB-Rat solle die zwar Führung für die Bankenaufsicht übernehmen. Unter ihm solle es aber auch ein Aufsichtsgremium geben, das aus einem Vertreter jedes Landes und Vertretern des EZB-Direktoriums besteht, so der Chefvolkswirt.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten im Oktober beschlossen, die EZB im Laufe des kommenden Jahres mit der Aufsicht über mehr als 6000 Banken in der Euro-Zone zu betrauen.