Aussetzung der Schuldengrenze: Repräsentantenhaus stimmt zu

Der Gesetzentwurf zur Aussetzung der Schuldengrenze wurde mit 314 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen vom Repräsentantenhaus am späten Mittwochabend angenommen.

Nun muss mit dem Senat noch die zweite Kongresskammer dem Entwurf zustimmen, um einen Zahlungsausfall und einen Staatsbankrott der US-Regierung zu vermeiden.

US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy von den Republikanern, hatten sich am Wochenende auf die Aussetzung der gesetzlichen Schuldengrenze bis Anfang 2025 geeinigt. Im Gegenzug sind Kürzungen bei den Staatsausgaben vorgesehen, die aber geringer ausfallen als von vielen Republikanern gewünscht.

Eine Zustimmung im Repräsentantenhaus galt nicht sicher, da es sowohl bei den oppositionellen Republikanern als auch bei den regierenden Demokraten teilweise Widerstand gegen die Vereinbarung gibt. Für sehr konservative Republikaner fallen die Einsparungen zu gering aus, während progressive Demokraten die Kürzungen als zu umfangreich ansehen.

Eine baldige Zustimmung zum Gesetzentwurf auch durch den Senat ist notwendig, um einen US-Zahlungsausfall und einen Staatsbankrott zu verhindern. Ohne Aussetzung der Schuldengrenze könnte die US-Regierung bereits ab dem 5. Juni nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.

Nun muss noch der Senat das Gesetz verabschieden, was möglicherweise am Freitag geschehen könnte. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Senatoren durch Verfahrensanträge eine Abstimmung über den Gesetzentwurf einige Tage hinauszögern könnten.

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