Ausgeglichener Haushalt bereits 2014: Schäuble zeigt sich skeptisch

Berlin/ Mexiko-Stadt (BoerseGo.de) - Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Laut der „Bild“-Zeitung (Dienstag) hofft die Bundesregierung bei ihrem Ziel, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zudem auf weiter sinkende Zinsausgaben. Demnach kalkuliere das Finanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger, die der Bund für das Bedienen seiner Schulden zahlen muss, berichtet die Zeitung. Bislang sieht die Finanzplanung für 2014 Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte beim Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt nicht zugegen sein, er nahm beim G-20-Gipfel in Mexiko teil. In seiner Abwesenheit beschlossen Union und FDP das Betreuungsgeld einzuführen, die ungeliebte Praxisgebühr abzuschaffen sowie einen Rentenzuschuss für Geringverdiener aus Steuermitteln. Entlastungen in Milliardenhöhe. Zugleich wurde aber auch das Sparziel ausgegeben, bereits 2014 soll einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es geht dabei also nicht um eine echte „schwarze Null“, sondern um ein von Konjunktureinflüssen und Einmaleffekten bereinigtes Defizit. Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden, zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen.

Darüber hinaus müsste die Regierung das staatliche Budget um bis zu sechs Milliarden Euro reduzieren, um die selbst auferlegten Ziele für 2014 erfüllen zu können. Schäuble zeigte sich deshalb in Abwesenheit auch skeptisch, ob dieses ambitionierte Vorhaben in der gegebenen Zeit erreicht werden kann. In Mexiko-Stadt nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sagte er: „Da ist noch ein bisschen Unsicherheit“. Die Beschlüsse der Koalition änderten jedoch nichts an dem, „was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben“. Will heißen: Die Verpflichtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, bis 2016 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen, soll bereits 2013 erfüllt werden.