Atomausstieg im Bundestag: Ist dies der Festtag für Rot-Grün?

Berlin (BoerseGo.de) – Der Bundestag läutet an diesem Vormittag die formalen Schritte zur Energiewende in Deutschland ein. Eine große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschließen. Nur die Linken scheren aus dieser Phalanx des guten Willens aus. Ihnen gehen die Pläne nicht weit genug.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März hatte sich Kanzlerin Angela Merkel zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschieden. Noch im Herbst hatte die Regierungskoalition die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Dies hätte die Nutzung der Atomkraft bis mindestens 2035 bedeutet. Der nun vom schwarz-gelben Kabinett vorgelegte Entwurf sieht das sofortige Aus für acht Atommeiler und die schrittweise Abschaltung der übrigen neun Kernkraftanlagen in Deutschland vor.

Die begleitenden Gesetze zur Förderung der erneuerbaren Energien und zum Netzausbau wollen die Grünen geschlossen und die Sozialdemokraten teilweise ablehnen. Denn neben dem Atomausstieg wird sich der Bundestag auch der Beschleunigung des Netzausbaus, der weiteren Förderung der Windkraft und der Gebäudesanierung befassen. Den Grünen geht das gesetzte Ziel nicht weit genug, den Ökostrom-Anteil von derzeit 19 Prozent auf 35 Prozent bis 2020 zu steigern.

Umstritten ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Energiepaket. Union und FDP vereinbarten noch in letzter Sekunde am Mittwoch, den garantierten Abnahmepreis für Windkraftanlagen an Land um 1,5 Prozent pro Jahr zu senken. Ursprünglich sollte hier stärker gekürzt werden. Änderungen gibt es auch beim geplanten Netzausbau. Hier sollen die Länder bei der Planung ein Mitspracherecht bekommen. Außerdem fordern mehrere Länderregierungen finanzielle Entlastungen bei der Finanzierung der Gebäudesanierung.

Aus der deutschen Wirtschaft regt sich Unmut an der Bundesregierung und deren neuer Energiepolitik. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa, wesentliche Entscheidungen des Ausstiegs aus der Atomkraft seien schon im Vornhinein festgelegt gewesen. "Es gab am Ende keine offene Entscheidungssituation mehr", so der BDI-Präsident.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag, viele Unternehmen sorgten sich, ob die Versorgung mit Energie hierzulande wirklich gesichert sei. Tausende Kilometer neue Netze, neue Gaskraftwerke, neue Speicher müssten erst einmal gebaut werden. "Ob das alles klappt, wird sich zeigen".