Athener Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Athen (BoerseGo.de) – Das Parlament in Athen hat am Sonntag seine Unterstützung für den Spar- und Privatisierungskurs der Regierung von Premier Antonis Samaras deutlich gemacht. Die Abgeordneten sprachen der neuen Regierung das Vertrauen aus. In einer Abstimmung in der Nacht votierten die 179 Abgeordneten der Drei-Parteien-Koalition für den Regierungskurs. 121 der 300 Abgeordneten stimmten dagegen.

Samaras hatte die Griechen während der dreitägigen Debatte auf harte Zeiten eingestimmt. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt die Reformen beschleunigen, sagte der konservative Politiker in seiner Regierungserklärung im Athener Parlament. „Wir müssen gemäß dem Verdikt des griechischen Volkes im Euro bleiben“, so Samaras. Der Regierungschef kündigte an, vor allem die avisierten Privatisierungen vorantreiben zu wollen. Ein Hauptziel von Samaras bleibt, die Sparauflagen zeitlich zu strecken: „Wir wollen die Ziele nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern“, sagte der Premier.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure der EU, dem IWF und der EZB ihre ersten Überprüfungsergebnisse der griechischen Staatsfinanzen veröffentlichen. Laut übereinstimmenden Presseberichten sind die ersten Erkenntnisse niederschmetternd. Wenn Athen nicht bald größere Privatisierungen umsetzt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung "Ethnos" benötigt Griechenland bis zum 20. August eine neue Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 31,5 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung befürchtet, dass die Wirtschaft 2012 um sechs bis sieben Prozent anstatt der zuvor erwarteten 4,5 Prozent schrumpfen könnte.