Athener Parlament lässt Ermittlungen im Steuersünder-Skandal zu

Athen (BoerseGo.de) - Das griechische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, im Fall des Steuersünder-Skandals des früheren Finanzministers Giorgos Papakonstantinou Ermittlungen aufzunehmen. Ein Ausschuss solle prüfen, ob seine Immunität aufgehoben wird, hieß es in Athen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen Steuersündern mit Geldanlagen in der Schweiz gelöscht haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte ihn die sozialistische PASOK aus der Partei ausgeschlossen. Der ehemalige Finanzminister streitet die Vorwürfe ab.

Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou stimmten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden lang.

Das griechische Parlament lehnte hingegen Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Den Politikern wird von der Opposition Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.