Athen: Vorlage des abschließenden Troika-Berichts bleibt ungewiss

Berlin/ Athen (BoerseGo.de) - In Berliner Regierungskreisen wird nicht davon ausgegangen, dass beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister Mitte November eine endgültige Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland getroffen werden kann. „Es ist in der Vergangenheit der Eindruck entstanden, wir sind bei Griechenland kurz vor einem Abschluss und kurz vor einer Verständigung innerhalb der Troika", sagte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dieser Eindruck sei „nicht immer ganz zutreffend“ gewesen. Es gebe noch offene Punkte, eine ganze Reihe offener Punkte zu Griechenland innerhalb der Troika, aber dann auch innerhalb der Euro-Gruppe, so der Ministeriumsvertreter. Es gehe darum, eine verlässliche und dauerhafte Lösung für das Land zu finden. „Inhalte sind wichtiger, als jetzt schon heute einen Zeitplan zu haben“ so der Sprecher des Ministeriums.

Griechenland ist dringend auf die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro angewiesen, weil das Geld des Landes nur noch bis zum 16. November reicht. Athen muss zuvorderst diverse Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche erfüllen. Dazu zählen die Verabschiedung des neuen Haushalts und ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm. Bundesfinanzminmister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte noch am Mittwoch, er rechne mit einer Entscheidung bis Mitte November. Er vermute, dass frühestens am 11. oder 12. November ein abschließender Bericht vorliegen werde.

Derweil stellt sich die ökonomische Lage in dem taumelnden Land noch schlimmer da als zuletzt befürchtet. Der Haushaltsentwurf für 2013, den die Regierung von Premier Antonis Samaras diese Woche ins Parlament einbrachte, geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr um 4,5 Prozent aus. Bislang war ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden. Auswirkungen hat der höhere BIP-Rückgang auf die Neuverschuldung. Das Kabinett in Athen rechnet mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budgetentwurf war noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent die Rede. Angesichts der neuen Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr bei 189,1 Prozent des BIP liegen. Zuvor waren 179,3 Prozent veranschlagt worden.