Athen: Parlament sagt nach stürmischer Debatte "Ja" zum Sparkpaket

Athen (BoerseGo.de) - In der vergangenen Nacht hat das griechische Parlament das von Brüssel oktroyierte Sparpaket nach langer, hitziger Debatte abgesegnet. Damit ermöglichen die Abgeordneten weitere Milliarden-Hilfskredite der Europäischen Union. Die Ausgaben des Landes sollen um rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Bis 2015 will Athen rund 14 Milliarden Euro sparen, allein in diesem Jahr sollen es 3,3 Milliarden Euro sein.

Die gebilligten Einschnitte sehen unter anderem starke Lohnkürzungen im Privatsektor (bei Mindestlohn und Renten) sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis zum Jahr 2015 vor. Allein in diesem Jahr soll nach Angaben der Regierung rund 15.000 Staatsbediensteten gekündigt werden.

Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 199 der 278 anwesenden Abgeordneten für die Sparvorschläge. Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten und Abweichlern aus den Reihen der beiden großen Parteien. Der Parlamentspräsident in Athen musste in der stürmischen Debatte mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Beschimpfungen störten. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialisten schlossen unmittelbar nach dem Votum denn auch jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten.

Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki begleitet.