Athen: Parlament billigt Etat 2013 mit stabiler Mehrheit

Athen (BoerseGo.de) - Das Parlament in Griechenland hat in der Nacht zum Montag den Sparhaushalt 2013 verabschiedet. 167 der 300 Abgeordneten stimmten für den Etat. Die Mehrheit des Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Antonis Samaras war dieses Mal stabil. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Samaras in Athen. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte das Parlament mit einer knapperen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

In der am Sonntag vor der Abstimmung stattfindenden Debatte zeigte sich Ministerpräsident Samaras zuversichtlich, dass nun die nächsten internationalen Kredite freigegeben werden. Er betonte, bei dem Sparprogramm und dem neuen Haushalt handle es sich um die letzten Opfer, die man leisten müsse. Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 4,5 Prozent sinkt, nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent im laufenden Jahr, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen.

In Brüssel beraten am heutigen Montag die Euro-Finanzminister über die aktuelle Situation in Griechenland. Es wird aber nicht erwartet, dass sie bereits eine Entscheidung über die weitere Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro fällen. Das laufende Hilfsprogramm im Umfang von insgesamt 130 Milliarden Euro muss wegen der tiefen Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast neu ausgelegt werden, was mehr Zeit als zunächst erwartet beansprucht. Die Finanzminister erwarten am Montag aber zumindest den Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF oder zumindest große Teile davon.

Weil die Euro-Gruppe bei ihrem Treffen den Hilfskredit an Griechenland noch nicht bewilligen kann, muss das Land am kommenden Donnerstag auslaufende Geldmarktpapiere in Höhe von 5 Milliarden Euro bei den Banken des Landes verlängern. Wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtet, geht dies nur, wenn der Rat der Europäischen Zentralbank vorher die Notfall-Liquiditätshilfe ELA streckt, mit der sich die Banken bei der griechischen Nationalbank refinanzieren können. EZB-Präsident Mario Draghi dringe darauf, dass die Minister zumindest grundsätzlich den Kredit zusagen, schreibt die Zeitung. Draghi hatte ELA am Donnerstag als normales Instrument der Geldpolitik verteidigt, aber betont, der Mechanismus sei immer nur vorübergehend einsetzbar. Schon im August hatte die EZB mit ELA das hochverschuldete Land vor der Pleite gerettet.