Athen: Neues Sparprogramm soll am Freitag stehen

Athen/ Brüssel (BoerseGo.de) - In Athen hat die Koalition die Verhandlungen über das neue Sparprogramm auf Mittwoch vertagt. Die Spitzen der drei griechischen Koalitionsparteien konnten sich auf am Sonntagabend nicht auf einzelne Punkte des Sparpakets einigen. „Es gibt einige Maßnahmen, auf die wir uns nicht einigen können, wie pauschale Rentenkürzungen und Einschnitte bei der Unterstützung bei Arbeitsunfähigkeit“, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos.

Derweil wurde bekannt, dass die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Zweifel an Teilen des geplanten Sparpakets geäußert haben. Kontrolleure der Troika kritisierten vor allem die Alternativvorschläge der Sozialisten und Demokratischen Linken. Dazu zählt unter anderem die Streichung einiger Sparmaßnahmen angesichts erwarteter höherer Einnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung - die die Troika als nicht sicher einstufte.

Wie die Deutsche Presseagentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Mrd. Euro, falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es laut dpa aus Verhandlungskreisen.

Regierungschef Antonis Samaras wird sich am Montag mit der Troika treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen. Venizelos forderte einen längeren Zeitraum für die Erfüllung der Sparauflagen. „Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsimpulse“ sagte Venizelos im griechischen Fernsehen.