Athen: Neue Forderungen aus Brüssel

Athen/ Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stellen die übrigen Eurostaaten neue Bedingungen. Damit werden die Verhandlungen zwischen Athen und den Banken über einen Schuldenschnitt komplizierter. Die Euro-Finanzminister wollen durchsetzen, dass für die neuen griechischen Anleihen nach dem Schuldenschnitt der Zinssatz "klar unter vier Prozent" gebracht wird, wie der Vorsitzende der Ressortchefs, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am Dienstag deutlich machte. "Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen." Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen.

"Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf dem Schiene ist,“ sagte Juncker. Er betonte allerdings, dass "für jeden von uns die Zukunft von Griechenland eindeutig innerhalb der Eurozone liegt“. Juncker forderte, es müsse in den nächsten Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind in der EU 60 Prozent.

Die Euro-Finanzminister haben sich am Montagabend auf den Vertrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der künftige Euro-Rettungsschirm soll bereits im Juli und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant an den Start gehen. Das Volumen des Krisenfonds soll sich auf 500 Milliarden Euro belaufen. Im März beabsichtigen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Überprüfung, ob die Obergrenze für den künftigen Euro-Rettungsschirm ausreicht. Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Rettungsschirm EFSF ab. Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderten jetzt schon eine deutliche Ausweitung des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde am Montag in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung strikt ab.