Athen: FDP-Politiker hält Troika für scheinheilig

Berlin (BoerseGo.de) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat den internationalen Troika-Geldgebern vorgeworfen, die Entwicklung in Griechenland zu beschönigen. „Die von den internationalen Geldgebern entsandten Beobachter sind nicht unabhängig, sondern selbst Täter“, sagte Schäffler am Freitag im Deutschlandfunk-Radio. Die EZB etwa könne kein Interesse an einer Insolvenz haben, weil sie dann erhebliche Milliardensummen abschreiben müsste. Der FDP-Politiker wandte sich abermals deutlich gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland. Innerhalb der Koalitionsfraktionen gebe es dagegen die stärksten Widerstände. An die Opposition appellierte er, in dieser Frage ihrer Wächterfunktion besser gerecht zu werden.

Am Montag hatte das „Handelsblatt“, berichtet, dass die Europäische Währungsunion Athen einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren will. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, schrieb die Zeitung unter Bezug auf hochrangige EU-Vertreter. Zusätzliche Kredite seien unvermeidlich. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Sollte tatsächlich ein neues Hilfspaket fällig werden, müsste der Deutsche Bundestag die neuen Kredite absegnen.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Freitag berichtet, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte gegen ein neues Hilfspaket. Damit wäre die eigene Mehrheit der Koalition gefährdet. Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen den Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission abwarten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat derweil in einem Interview dem verschuldeten Land einen nach seinen Worten „überschaubaren Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele“ in Aussicht gestellt. „Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden", sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. „Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden“, so Brüderle.