Athen: EU-Kontrolleure stellen viele Versäumnisse fest

Athen (BoerseGo.de) - Die Vertreter des sog. Troika aus EU, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben in dieser Woche ihre Prüfungen in Griechenland fortgesetzt. Am Donnerstag kam es zu einem ersten Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und den Troika-Chefkontrolleuren in Athen. Die konservative Neue Demokratie, die Pasok-Sozialisten und die Demokratische Linke (Dimar), die die Regierung Samaras bilden, verständigten sich Medienberichten zufolge bereits auf drei „rote Linien“, die nicht zur Disposition stünden: Keine weiteren Kürzungen bei Löhnen, Gehältern und Renten, keine weiteren Abgaben- und Steuererhöhungen, keine Entlassungen von Beamten. Im Gegenzug strebe die Regierung Samaras strukturelle Reformen an, heisst es. Dazu zählten die Verschlankung bzw. Abschaffung von staatlichen Einrichtungen, die Privatisierung von Staatsbesitz sowie die Öffnung aller geschlossenen Berufe.

Die Finanznachrichtenagentur dpa-AFX berichtet unter Bezug auf Informationen aus Kreisen, die dem griechischen Ministerpräsidenten nahestehen, dass Samaris erneut versichert habe, dass Griechenland alle seine Versprechungen erfüllen werde. Die EU-Vertreter haben ihre Zweifel. Wie dpa-AFX unter Verweis auf Kreise der EU-Kontrolleure weiter berichtet, gibt es erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen. Mit einem endgültigen Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.

Die Kontrolleure wollten sich am Freitagabend die Regierungserklärung des griechischen Premiers Samaras anhören. Dieser wird dem Vernehmen nach nochmals ausdrücklich klarmachen, dass die harten Sparauflagen die Wirtschaft abgewürgt haben und sein Land Wachstum benötigt, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann.