Appelle an Rom: Sparen, Verlässlichkeit und Selbstdisziplin

Rom/ Frankfrut /Berlin (BoerseGo.de) – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat das hoch verschuldete Italien ermahnt, seine Zusagen, die Staatsfinanzen zu sanieren, auch einzuhalten. Die von der Regierung Anfang August beschlossenen Sparmaßnahmen seien "extrem wichtig", um das Haushaltsdefizit zu senken und die Flexibilität der italienischen Wirtschaft zu erhöhen, sagte Trichet der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" laut Freitagausgabe. Es sei entscheidend, dass die Haushaltsziele bestätigt und eingehalten würden.

Hintergrund ist das noch ausstehende Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nach heftigen Protesten wurden manche geplanten Einsparungen aufgeweicht bzw. gleich ganz kassiert: So wurde die geplante Sondersteuer für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90 000 Euro gekappt. Auch müssen die Regionen weniger Lasten hinnehmen als zunächst im Raum stand.

Die Bundesregierung in Berlin ist davon überzeugt, dass Italien an den geschnürten Sparplänen festhält und weiter die Staatsausgaben senken wird. Eine der Lehren der Finanz- und Schuldenkrise sei Verlässlichkeit und dass Ankündigungen von Regierungen auch ihrem Handeln entsprechen, meinte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sei deshalb "voller Vertrauen, dass die italienische Regierung die Maßnahmen auch so treffen wird, dass das in Aussicht gestellte Einsparvolumen und die entsprechend in Aussicht gestellten Haushaltswirkungen auch eintreffen werden", so Seibert.