Appell des DIHK-Präsidenten: Sparen - und zwar sofort!

Frankfurt/ Berlin (BoerseGo.de) - Laut einem Pressebericht fordern Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung auf, mehr zu sparen. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise sei es notwendig, "auf eine Politik praktisch ohne Neuverschuldung umzuschwenken", zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem Brief des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Heinrich Driftmann an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Krise der Staatsfinanzen in Europa und Amerika mache deutlich, wie sehr in vielen westlich geprägten Demokratien lange auf faule, schuldenfinanzierte Politikkompromisse gesetzt worden sei, schreibt Driftmann laut FAZ. "Wir brauchen jetzt Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden in Europa." Weiter heißt es: "Auch wir in Deutschland müssen lernen, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann." Haushaltskonsolidierung sei dringend notwendig. Ein ähnlichen Vorstoß in diese Richtung machte zuletzt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Es sei "nicht gerade ambitioniert", dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen wolle, hatte Weidmann vergangene Woche gesagt.

Der Bund will laut Haushaltplan im laufenden Jahr 34,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, auch aufgrund von Zahlungen an den europäischen Rettungsschirm ESM. Bis 2016 – dem Jahr der festgelegten gesetzlichen Schuldengrenze - soll die Nettokreditaufnahme dann schrittweise auf 1,1 Milliarden Euro sinken. Erreicht werden soll dies vor allem durch steigende Steuereinnahmen. Sie sollen von 248 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 287 Milliarden Euro ansteigen - vorausgesetzt die Konjunktur spielt mit.Im vergangenen Jahr hat Deutschland ein Haushaltsdefizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung verzeichnet.